Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluss, Rücktritt
Die Darstellung der Waren auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „Anfrage senden“ übermittelt der Kunde eine unverbindliche Bestellung. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden elektronisch bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die Ware an den Kunden versendet. Eine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Eine Zahlungspflicht entsteht erst mit Zustandekommen des Kaufvertrags. Der Verkäufer wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen. Der Verkäufer behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor,
- wenn aufgrund objektiver Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird oder eine Bestellung unter missbräuchlicher Verwendung von Kundendaten erfolgt.
- wenn der Kunde bei einer früheren Vertragsbeziehung mit dem Verkäufer trotz berechtigter Aufforderung wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt hat und deshalb konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Pflichtverletzung bestehen.
- wenn die auf der Website dargestellten Waren oder Preise aufgrund eines offensichtlichen Schreib-, Druck- oder Übertragungsfehlers unrichtig dargestellt wurden.
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Erklärung kann insbesondere per E-Mail erfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Der Kunde hat die Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern der Verkäufer ihn hierüber ordnungsgemäß informiert hat. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter, beschädigter oder unbestellter Ware bleiben unberührt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
§ 2 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nicht. Bei Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen zum
Gefahrenübergang.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung netto, ohne Abzug von Skonto, fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Der Käufer kann den Kaufpreis bei Postlieferung mittels Überweisung zahlen.
§ 4 Zurückbehaltung, Aufrechnung
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzlich bestehende Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen berechtigt. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
§ 5 Verzug
Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Gegenüber Unternehmern kann der Verkäufer den gesetzlichen Verzugseintritt auch ohne vorherige Mahnung geltend machen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Verbrauchern betragen diese fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Der Kunde kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann der Kunde insbesondere den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ist zur Nacherfüllung eine Rücksendung der mangelhaften Ware erforderlich, erfolgt diese nach Abstimmung mit dem Verkäufer. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt; eine Kopie der Rechnung sollte beigelegt werden. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten trägt der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (Kosten werden dem Kunden erstattet – bitte keine unfreien Rücksendungen). Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
Soweit der Kunde Bücher gewerbs- oder geschäftsmäßig an Letztabnehmer in Deutschland weiterverkauft, sind die jeweils geltenden Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes zu beachten. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.